Hinweis

Die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur auf Antrag und für einen begrenzten Zeitraum erbracht.

Für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag der Antragstellung maßgeblich. Für Zeiten vor der Antragstellung können grundsätzlich keine Leistungen erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wirkt jedoch auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück.


Leistungsanspruch

Einen Anspruch auf Leistungen haben Antragsteller, die

  • zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahren alt sind (der Anspruch endet mit Erreichen der Altersgrenze zum Renteneintritt),
  • erwerbsfähig sind,
  • bei denen Hilfebedürftigkeit vorliegt
      und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, das heißt in Deutschland wohnen beziehungsweise sich ständig aufhalten.

Leistungen können auch Personen erhalten, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, das heißt, im gleichen Haushalt zusammenleben und diesen wirtschaftlich gemeinsam betreiben.
 

Bedarfsgemeinschaften

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören zum Beispiel:

  • Ehegatten, Lebenspartner
  • unverheiratete Kinder der Antragssteller oder deren Partner bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
 

Personen ohne Leistungsanspruch

Keinen Anspruch auf Leistungen haben zum Beispiel:

  • Personen, die Rente wegen Alters beziehen
  • Personen, die die Altersgrenze für den Anspruch auf Bezug einer Altersrente erreicht haben
  • Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (zum Beispiel Krankenhaus, Therapeutische Einrichtung)
  • Inhaftierte
  • Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und keine Arbeitserlaubnis erhalten können
  • EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind
 

Leistungen für Auszubildende

Auszubildende, die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in einer berufsvorbereitenden Maßnahme befinden, sind grundsätzlich leistungsberechtigt.

Schüler, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder wenn BAföG-Leistungen wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen abgelehnt bzw. nicht gezahlt werden.

Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder wenn BAföG-Leistungen wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen abgelehnt bzw. nicht gezahlt werden.

Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.  

Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Nähere Informationen zu ggf. ergänzenden Leistungen für Auszubildende, wie Darlehen, Mietzuschüsse oder Mehrbedarfe erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.